Dr. Henning Hartmann

Eine Behörde darf einen EU-Führerschein, der nach Ablauf der inländischen Sperrfrist im Ausland erworbenen wurde, nur dann aberkennen, wenn sie „unbestreitbare Informationen“ darüber hat, dass es sich um Führerscheintourismus handelt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden (Az.: 7 K 1448/08). Das VG Gelsenkirchen hatte sich in diesem Zusammenhang vor allem mit der Frage zu...

Wie in der vergangenen Woche bereits angekündigt, wurden für heute, 11. April 2024, keine weiteren Zeugen geladen. Vielmehr sollte besprochen werden, wie es im Prozess weitergeht und wie dies möglichst effektiv und effizient umgesetzt werden kann. Zuerst wurden an die Prozessbeteiligten weitere Urkunden für das Selbstleseverfahren (ein vereinfachtes Verfahren beim Urkundenbeweis, § 249 Abs. 2...

Weiterer Verhandlungstag im 49-Millionen Prozess: Zeugen haben Angeklagte und Verteidiger bei Shisha-Bar-Eröffnung gesehen Zum Verhandlungstag am 8. April 2024 waren drei Zeugen geladen. Der erste Zeuge, ein 44jähriger Polizist, der sich dem Gericht nur mit seiner Dienstnummer vorstellte, arbeitete 2019 im LKA 64 als ziviler Beamter. In dieser Tätigkeit hat er zusammen mit anderen Kollegen...

Das neue Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Nun werden viele Verfahren aufgerollt. Die ersten Haftbefehle wurden schon aufgehoben. Auch für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis wird es nun interessant. Das Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Dass eine rückwirkende Änderung für alte Fälle grundsätzlich durchaus Aussicht auf Erfolg haben könnte – vor allem dann, wenn...

Es ist zweifellos eine Konsequenz aus dem aufsehenerregenden Berliner Tresorraub. Wie verlautete, entsteht nun eine hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof. Der Bedarf an Sicherheit ist offenbar groß. Nicht erst seit der Einführung der Bargeldobergrenze (in Deutschland 10 Tausend Euro) steigt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Außerdem möchten viele Menschen den Wert ihrer persönlichen Besitztümer gern für...

Nun ist es amtlich: die CANNABIS-LEGALISIERUNG kommt zum 1. April 2024 – bisheriger THC-Grenzwert wird auf 3,5 ng/ml angehoben Nachdem es politisch lange diskutiert wurde, hat der Bundesrat am 22. März 2024 das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 auf den Weg gebracht. Deshalb hat ein Gremium von Experten aus Medizin, Recht und Verkehr sich...

Weiter ging es am 23. Prozesstag beim Landgericht Berlin im 49 Millionen–Raub der Fasanenstraße 77. Der heutige Prozesstermin, 18. März 2024, verlief sehr kurz. Zur Mittagszeit war der Verhandlungstag auch schon wieder vorbei. Als erster Zeuge wurde der Polizeihauptkommissar Herr M. (58) gehört. Er berichtete von einer begangenen Ordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) in Höhe des Britzer Damm...

Der Staatsanwalt hat das Wort – was ist der Deal mit dem Kronzeugen des Millionenraubs der Vallog GmbH Berlin? Am 20. März 2024 wurde vor dem Landgericht / Kriminalgericht Berlin Moabit ein zur Tatzeit zuständiger Staatsanwalt als Zeuge gehört. Herr Dr. R., wurde gefragt, wann der jetzige Kronzeuge Thomas S. sich geständig zeigte und ob...

Geständnis gegen Straferlass? Wenn niemand weiß (oder wissen will?) was dem Kronzeugen versprochen wurde Als die Verhandlung am 29. Februar 2024 pünktlich um 9.30 Uhr vom Vorsitzenden eröffnet wurde und der erste Zeuge hereingebeten wurde, konnten die Verfahrensbeteiligten nicht ahnen, dass dessen Befragung bis nach 15 Uhr dauern würde. Und auch, dass der Leiter der...

Am Donnerstag, 15.02.24, ging es nach dreiwöchiger Unterbrechung am Landgericht Berlin – Moabit weiter im 49 Millionen – Prozess des Tresorraubs der Fasanenstraße 77. Der Vorsitzende kündigte die Anhörung von drei Zeugen, alle Polizeibeamte und mit den Ermittlungen bestens vertraut, an. Zuerst wurde der Polizeibeamte Herr H., 29, befragt. Dieser hat die Ermittlungen von Tag...

Es tut sich einiges in der Gesetzgebung im Verkehrsrecht. Insbesondere wird interessant, ob demnächst ein Einzug von Fahrzeugen nach Straftaten erleichtert möglich ist. Und ob das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar wird. So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar...

Das Wichtigste vorab: Es gibt noch mindestens zehn weitere Termine geplant im Berliner 49 Millionen – Prozess. Hier der Bericht zum Verhandlungstermin am 25. Januar 2024. In Abstimmung mit den Prozessbeteiligten gab der Vorsitzende am Donnerstag, 25. Januar 2024, zehn weitere Verhandlungstermine bekannt, die sich bis zum 29. April 2024 erstrecken. Ursprünglich sollten die Verhandlungen...

Heute geht es um vier Themen, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In Wahrheit hängen sie sehr eng zusammen. Es geht um 1.) Alkohol am Steuer, 2.) Fahrradfahren, 3.) die MPU und 4.) den EU-Führerschein. Zunächst ein wichtiger Hinweis: Auch mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis verloren werden, wenn Alkohol...

Am 22.1.24 geschah in dem Prozess folgendes: Die Ermittlungsführerin sagte aus. Weiter ging es im 49 Millionen -Prozess vor dem Berliner Landgericht. Kernaussage der Zeugin: Kronzeuge Thomas S. sei von Anfang an nicht ehrlich gewesen. Der Verhandlungstag am Montag, 22. Januar, beschränkte sich auf die Anhörung einer einzigen Zeugin: Polizeihauptkommissarin (KHKin) Frau D. (48). Sie...

Zu Beginn der Hauptverhandlung am 18.1.24 bat RA Plunderich um das Wort. Zur Erinnerung: er vertritt den Angeklagten Kenan Skrijeli. Der Rechtsanwalt kündigte an, eine Erklärung seines Mandanten verlesen zu wollen. Weiterhin gab er an, dass sein Mandant keine Fragen dazu beantworten wolle. Der Angeklagte räumt ein, im November 2022 für zwei Tage als neuer „Sicherheitsmitarbeiter“ in...

Verspätungen und Unterbrechungen gab es im Prozess um den 49 Millionen Tresorraub in der Berliner Fasanenstraße Der Prozesstag am Donnerstag, 11. Januar 2024, begann mit erheblicher Verspätung. Zum einen musste der Verteidiger des Kronzeugen gleichzeitig Teilen eines anderen Prozesses beiwohnen, was zu mehreren Unterbrechungen führte. Zum anderen sorgte der Streik der GdL für Verspätungen auf...

Nächster Prozesstag. Es gab einen Einblick in die Vermögensverhältnisse der Angeklagten im Berliner Millionenprozess, erstaunlich, über wie viel Geld die mutmaßlichen Täter des Tresorraubs verfügen. Der Montag, 15. Januar 2024, begann mit der Einschätzung des Vorsitzenden zum zeitlichen Umfang des Prozesses: nach derzeitigem Stand wird der Prozess wohl nicht vor Ende April 2024 abgeschlossen sein....

im 49-Millionen-Coup von Berlin gab es zum Ende des Jahres durchaus noch Berichtenswertes. Am letzten Prozesstag des alten Jahres kam ein Mitglied der Miri-Familie frei. Am 21.12.23 wurde vor dem Landgericht Moabit im 49-Millionen-Coup der Tresorräume Berlin zum letzten Mal im alten Jahr verhandelt. Dabei sorgte eine unerwartete Entscheidung für Furore: der mutmaßliche Ideengeber des...

Heute geht es erneut um den EU-Führerschein und dessen Gültigkeit in Deutschland. Ein immer interessanter werdendes Thema. Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol verloren haben und die keine MPU machen wollen oder...

Heute einmal wieder etwas Neues zu dem Thema EU-Führerschein. Insbesondere geht es immer wieder um die Frage, wie verhält es sich mit der MPU und dem Wohnsitz. Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele  schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland...

Heute geht es um das Thema Alkohol am Steuer und Wartezeit. Ein wichtiger Hinweis vorab: Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten! Zwei, drei Bierchen beim Grillen, Restalkohol vom Vorabend… und genau dann kommen Sie in eine Polizeikontrolle. Schnell stellt sich die Frage „Habe ich eine Alkoholfahne? Was, wenn ich jetzt pusten muss?“ Die gute Nachricht:...

Heute geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und dem EU-Führerschein zu tun haben. Nicht selten erreichen uns Fälle, in denen grundsätzlich eine gute Absicht bestand, das Fahrrad zu nutzen. Und vielleicht kennen Sie das auch: Man hat einen schönen Abend geplant. Und da wahrscheinlich das eine oder...

Heute geht es um die – immer häfiger eingeleteten – Verfahren wegen Drogen am Steuer. Was oftmals übersehen wird: der Bußgeldbescheid kann unwirksam sein! Wenn jemand unter dem Einfluss von Drogen, z.B. THC, ein Fahrzeug bewegt, droht ihm ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a StVG. Dieses Verfahren kann mit einem Fahrverbot enden, viel wichtiger ist aber dass hieran anschließende...

Es ist möglich, einen ausländischen EU-Führerschein in einen deutschen Führerschein umschreiben zu lassen. Heute ein kurzer Überblick. Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten Monaten beobachtet werden konnte. Bekanntlich ist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ohne jede Formalität anzuerkennen. Dies...

Im Verkehrsrecht geht es häufig um den Führerschein. Es ist bei den Massendelikten Verkehrsordnungswidrigkeiten sehr häufig das Bestreben des Betroffenen, ein Fahrverbot zu verhindern. Das OLG Bamberg hat sich in einem Beschluss vom 28.12 2015 (AZ 3 Ss Owi 1450/15) mit einem Fall auseinanderzusetzen gehabt, in dem der Betroffene durch ärztliche Atteste belegen konnte, dass...

Heute soll es um die Frage gehen, wann ein Fahrverbot für Brummi-Fahrer (Berufskraftfahrer) umgangen werden kann. In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Manche Verkehrsteilnehmer trifft es besonders hart, insbesondere Berufskraftfahrer. Die Verteidigung übersieht oftmals, dass auch eine sogenannte Teilkompensation möglich ist. Dies bedeutet, dass nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen vom Fahrverbot umfasst sind. Die Berufsausübung,...

Heute soll es um die Frage gehen, ob eine MPU bereits bei 1,3 Promille angeordnet werden kann. Wohlgemerkt bei einem Autofahrer, der davor noch keine Tat begangen hat. Die Antwort ist leider: Ja, das geht. Denn Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) nochmals vereinfacht worden....

Unbestritten können über Internet-Auktionshäuser wie ebay wirksame Verträge geschlossen werden. Hierbei ist der Begriff „Auktion“ eigentlich irreführend, denn der Vertragsschluss erfolgt nach einhelliger Auffassung nicht nach § 156 BGB, also im Wege der Versteigerung, sondern durch Angebot und Annahme, mithin nach §§ 145 ff. BGB. Ein ganz normaler Vertragsschluss also.Recht häufig entsteht dann die Situation,...

Unser Thema heute: Drogen am Steuer, und was man unbedingt dazu wissen muss. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen. Fahrten unter dem Einfluss von Drogen nehmen von der Häufigkeit her stark zu. Demzufolge haben sich immer mehr Verkehrsrechtler (d.h. Fachanwälte für Verkehrsrecht und / oder Strafrecht) mit den einschlägigen Fragen zu befassen, denn...

Es ist eine der häufigsten Fragen im Verkehrsrecht. Nach einem Strafverfahren wegen Alkohol: Wie bekomme ich meinen Führerschein ohne MPU zurück. Es ist ein Thema, zu dem so viel „Halbgares“ im Internet kursiert, dass ich heute noch einmal kurz und übersichtlich die beiden EINZIGEN Wege aufzeigen will. Also heute kurz und knackig: Ohne MPU zurück...

Immer mehr Elektroautos bewegen sich auf deutschen Straßen. Sie haben Sonderparkplätze erhalten. Was passiert, wenn ich auf einem Parkplatz für Elektroautos parke? Ist das Abschleppen rechtmäßig, ohne dass ein anderes (Elektro-) Fahrzeug dort abgestellt werden soll? Dies ist heute unser Thema. Um es vorweg zu nehmen: Ja, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschleppen von einem Parkplatz für...

Wie bekommt man den Führerschein ohne MPU zurück? Auch ohne MPU gibt es Wege zurück zur Fahrerlaubnis. Das ist die gute Nachricht. Diese ist umso wichtiger, weil die Möglichkeiten der Anordnung der MPU durch die Führerscheinstellen jüngst erweitert wurden (vgl. Urteil Bundesverwaltungsgericht Aktenzeichen: BVerwG 3 C 3.20). Aber der Reihe nach. Am Ende eines Strafverfahrens wegen einer...

Es geht um eine brisante Frage, die viele Autofahrer betrifft. Ist die MPU unter 1,6 Promille möglich, wenn vorher noch keine Auffälligkeit vorlag, es sich also um einen „Ersttäter“ handelt? Eigentlich schien die Frage schon geklärt. Im Jahre 2017, genauer gesagt am 6.4.2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht zum Aktenzeichen 3 C 24/15 hierzu „nein“ gesagt. Es wurde bestätigt, dass...

Was ist eigentlich „Schrittgeschwindigkeit“? Heute soll es um das Thema „Schrittgeschwindigkeit“ gehen. Viele benutzen den Begriff, aber kaum einer weiß, was das eigentlich genau ist. Aber von Anfang an. Gemäß § 42 Abs. 2 StVO in Verbindung mit dem Verkehrszeichen 325.1 in Abschnitt 4 der Anlage 3 zur StVO darf in einem verkehrsberuhigten Bereich nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden....

Thema heute: Punkte in Flensburg – wie lässt sich ein Eintrag verhindern? Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geht es häufig um die Frage, ob im Fahreignungsregister in Flensburg ein Punkt eingetragen wird, oder nicht. Zur Erinnerung: bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis neuerdings entzogen. Es ist also ratsam, frühzeitig den Punktestand gering zu halten. Und das gelingt, indem in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren...

Heute geht es ums Thema Führerschein aus Kenia. In letzter Zeit häufen sich bei mir die Anfragen, wie es sich mit einem aus Kenia stammenden Führerschein verhält, ob man hiermit in Deutschland fahren darf. In diesem kurzen Beitrag möchte ich näher auf das Thema eingehen. Hintergrund ist (leider), dass ein Vermittler damit wirbt, dass man...

Unfall zwischen Fahrrad und Auto. Heute soll es um einen Unfall gehen, der sich zwischen einem Fahrradfahrer und einem rückwärtsfahrenden PKW ereignet hat. Wer haftet zu wieviel Prozent? Unfälle mit der Beteiligung von Fahrrädern nehmen seit einigen Jahren stark zu. Dies liegt an der steigenden Beliebtheit von Fahrrädern. Aber auch an der höheren Geschwindigkeit, die mit modernen Fahrrädern erzielt...

Es stellt sich im Straßenverkehr bei einer Fahrbahnverengung häufig die selbe Frage. Nämlich welches der beiden entgegenkommenden Fahrzeuge warten muss. In einem vom OLG Schleswig im April 2020 entschiedenen Fall kollidierten die Parteien mit ihren Fahrzeugen in einer engen Kurve. Die Kurve erlaubte nur das Passieren eines der beiden Kfz. An beiden Seiten war die Kurve...

MPU trotz Rezept? Vor Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsums ist von der Behörde eine Überprüfung der Fahreignung durchzuführen. Hierbei muss der Betroffene regelmäßig das angeordnete Gutachten beibringen, um die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern. In dem heute besprochenen Fall geht es um einen Betroffenen, der aufgrund von ärztlicher Medikation den Wirkstoff Cannabis (THC) einnahm. Wir gehen der Frage nach,...

Heute beleuchten wir das Thema Wohnsitz beim EU-Führerschein näher. Dabei wenden uns der Frage zu, wann Zweifel an der Wohnsitzerfordernis angebracht sind, so dass die Gültigkeit verneint werden kann. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Häufig versuchen deutsche Behörden,...

Häufiges Thema: Wer erstattet Anwaltskosten beim Vorgehen gegen die eigene Versicherung? Genau um diese Frage soll es heute gehen. Der BGH hat am 26.05.2020 ein interessantes Urteil erlassen. Nämlich dazu, wann Rechtsanwaltskosten für das Tätigwerden gegen die eigene Versicherung erstattungsfähig sind (Aktenzeichen: VI ZR 321/19). In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger durch einen Verkehrsunfall schwere Verletzungen...

Heute wenden wir uns dem Thema „Fahren unter Drogeneinfluss“ zu. Konkret: Wie wirkt sich die Einnahme von „Ecstasy“ auf den Führerschein aus? Grundsätzlich: Das Thema Einnahme von Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr, sprich die Auswirkungen auf den Führerschein, nimmt immer mehr an Bedeutung im Verkehrsrecht zu. Aufgrund der großen Bandbreite von Drogen, die inzwischen in Deutschland...

In diesem Beitrag geht es um ein heiß diskutiertes Thema: Der manipulierte Unfall und seine unterschiedlichen Erscheinungsformen. Es werden in Deutschland täglich einige Verkehrsunfälle gestellt, um erhöhte Schadensersatzforderungen zu kassieren. Eine gute Frage ist natürlich, wie viele es in Wirklichkeit sind. Warum wir das nicht wissen? Eben weil es in vielen Fällen nicht „rauskommt“, die...

Kündigung: Rechtsschutz bei Vorsatz? Eine Rechtsschutzversicherung greift nicht bei Vorsatz. Was ist damit gemeint? Wenn ein Rechtsschutz-Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wurde, dann muss der Versicherer nicht für die Kosten der Rechtsverfolgung eintreten. Dazu zählen Anwaltskosten, Gerichtskosten und gegebenenfalls Sachverständigengebühren. Hierzu hat das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 14.10.2019 (Aktenzeichen 4 W 818/19) eine interessante Entscheidung getroffen. Diesmal...

Meistens ist bei einem EU Führerschein, genauer gesagt bei dessen Erwerb, ein Wohnsitzverstoß nicht gegeben. Die Folge: der Führerschein ist in Deutschland gültig. EU Führerschein – Wohnsitzverstoß: Zweifel an Wohnsitzerfordernis häufig nicht ausreichend begründet Für die Begründung von Zweifeln am Wohnsitzerfordernis reicht es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht aus, wenn die Behörden des Ausstellermitgliedstaates mitteilen,...

Thema heute: MPU-Verjährung. Wir gehen der häufig gestellten Frage nach, nach wie vielen Jahren noch eine MPU zu machen ist? Wenn ich also eine „Vorgeschichte“ im Verkehrsstrafrecht habe, wie lange wirkt sich dies dann noch aus? Wann kann ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter welchen Voraussetzungen erreichen? In welchen Fällen muss ich die MPU ablegen?...

Viel Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren ausgegangen werden. Die Folge ist, dass es nicht zu einer Verurteilung des Betroffenen kommen kann. Das Landgericht Köln hat nun in seinem Beschluss (gemäß §...

Thema EU-Führerschein und Wohnsitzverstoß: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Rückmeldung „Unknown“ nicht für einen Wohnsitzverstoß ausreicht. Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich ist eine der Gültigkeitsvoraussetzungen für den EU-Führerschein...

Neues zum Thema EU-Führerschein und Wohnsitz. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.6.2019 (A.Z.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen. Bekanntlich sind im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnisse in Deutschland gültig, auch wenn in Deutschland vor Wiedererteilung eine MPU zu absolvieren wäre. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg in der o.g. Entscheidung auch nochmals klarstellend...

Heute ein neuer Beitrag zum Komplex Sachmängelgewährleistung beim Fahrzeugkauf. Es geht um einen Mangel an der Software eines Neufahrzeuges, wenn auch diesmal nicht im Hinblick auf Schadstoffausstoß, sondern bei der Kupplungsüberhitzungsanzeige.Der BGH hat am 24.10.2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 66/17 ein Urteil zu fehlerhafter Software bei einem gekauften Neuwagen gefällt. Er hat festgestellt, dass ein Fahrzeug nicht frei...

Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Und häufig geht es dann um einen einmaligen Cannabis-Verstoß und den Führerschein. Erneut musste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun am 11.4.2019 mit der Thematik befassen und hat zeitgleich fünf oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen korrigiert. Hier war eine Entscheidung des OVG Münster betroffen,...

Dieselskandal und kein Ende. Nun kommt es zu den ersten Betriebsuntersagungen von Diesel-Fahrzeugen. Ein diesbezüglich hochinteressantes Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) kürzlich zur Frage der Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs mit Dieselmotor wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach verweigerter Durchführung eines Softwareupdates gefällt (Beschluss vom 20.3.2019, Aktenzeichen 2 B 261/19) Das Gericht stellte fest: hat es der Halter eines Kfz...

Bei dem Thema der Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland ist oftmals die Frage nach der Einhaltung des Wohnsitzerfordernis ist der springende Punkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 5.7.2018 nunmehr erneut mit einem solchen Fall befasst (Aktenzeichen 3 C 9.17). Und zwar ging es (wieder einmal) um einen Fall, in dem zunächst unter Verstoß gegen die Einhaltung...

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit von im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht entgegensteht. EU-Führerscheine aus dem Ausland sind anzuerkennen. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4...

Neues zum VW-Abgasskandal: Das Unternehmen VW muss den Kaufpreis auch für Audi-Pkw erstatten. Wieder eine aufsehenerregende Entscheidung zum Thema VW-Abgasskandal. Wie das OLG Köln in seinem Beschluss vom 3.1.19 (A.Z.: 18 U 70/18) entschied, muss die VW AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit dem Dieselmotor EA 189 Eu5 den Kaufpreis zurück zahlen.Dies abzüglich Nutzungsentschädigung...

Das schlug ein wie eine Bombe. Wie nun bekannt wurde, wird vor deutschen Führerscheinstellen systematisch und flächendeckend betrogen, wenn es um den Erwerb der deutschen Fahrerlaubnis geht.Offenbar wird es Bewerbern, die aus sprachlichen oder sonstigen Defiziten heraus offensichtlich ungeeignet für das Bestehen der Fahrprüfung sind, gegen Bezahlung möglich gemacht, den Führerschein in Deutschland zu erwerben....

Bei einer Fahrt unter Cannabis droht zwar grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis. Allerdings ist diese aus Sicht der Gerichte nicht in jedem Fall gerechtfertigt, wie der nachfolgend geschilderte Fall zeigt. Ein 20Jähriger hatte mit einer THC-Konzentration (Cannabis-Einfluss) von 3,7 ng/ml eine Autofahrt unternommen. Es kam zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 24 a II StVG ist dann...

Die gelegentliche Einnahme von Cannabis und die Konsequenzen für den Führerschein werden immer häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wann wird entzogen, wann nicht? Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis liegt nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung Kraftfahreignung vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3...

Bei den Fragestellungen um den deutschen Führerschein und Cannabis wird derzeit der THC-Grenzwert heiß dieskutiert. Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis (Wirkstoff: THC) führt immer wieder zu juristischen Entscheidungen, die auf die Entziehung der Fahrerlaubnis des betroffenen Verkehrsteilnehmers gerichtet sind. Der Ablauf ist regelmäßig folgende. Die Führerscheinstelle ordnet bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (MPU)...

Die Auswirkungen des VW-Abgasskandals auf die Rückgabe von Fahrzeugen steht weiter heiß in der Diskussion. „Kleine Entscheidung, große Auswirkungen“! In einem Hinweisbeschluss des OLG Köln (Beschluss vom 11.1.2018, Aktenzeichen 1 C 112/17) wurde der Berufung eines VW-Händlers gegen die Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenhändlers wenig Chancen eingeräumt. Die Klägerin hatte einen PKW (VW Beetle) mit...

Ein Dieb macht selber Ansprüche geltend, dies aber ohne Erfolg. Es gibt doch immer noch Sachverhalte, die Kopfschütteln verursachen. Da macht ein Dieb Ansprüche geltend wegen eines Unfalls, der mit dem von ihm kurz vorher gestohlenen Fahrzeug passiert. Der BGH hat diese Sichtweise in seinem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VI ZR 109/17), man mag schon sagen im...

Häufig besteht Ungewissheit über die Frage, welcher Schaden an einem Kraftfahrzeug durch die (Voll-) kasko-Versicherung abgedeckt ist. Maßgeblich ist die Frage, ob es sich um einen – versicherten – Unfall handelt. Heute soll es um die Frage gehen, wie die Rechtslage ist, wenn durch das Überfahren einer Bodenwelle ein Schaden am Fahrzeug entsteht: greift die Vollkasko?...

Die PayPal Zahlung bei einem Autokauf wird häufiger. Denn immer mehr Geschäfte werden über das Internet vermittelt und abgeschlossen. Dies gilt auch für Pkw-Käufe. Im Kaufrecht ist sodann häufig die Frage von Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die Kaufpreisforderung denn nun erloschen ist. „Wenn das Geld da ist“, sollte man vom gesunden Menschenverstand her sagen. Und das stimmt auch. Was...

Die Entziehung des ausländischen EU Führerscheins durch den Ausstellerstaat ist diesmal Thema in der Diskussion rund um den EU-Führerschein. Dieser ist bekanntlich unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland gültig, auch wenn er im Ausland erworben wurde. Zunächst ist zur Entziehung des EU-Führerscheins folgendes von Bedeutung. Wenn ein Inhaber eines EU Führerscheins in Deutschland mit diesem Führerschein fahren...

Ein ausländischer EU-Führerschein, egal ob er aus Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien oder einem anderen EU-Land stammt, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Diese Tatsache hat insbesondere für diejenigen Deutschen maßgebliche Bedeutung, die in Deutschland keinen Führerschein bekommen, weil sie die MPU nicht bestehen. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf grundsätzlich auch in diesen Fällen in Deutschland gefahren werden. Sodann stellt sich die Frage:...

Das gleichzeitiges Abbrummen von zwei Fahrverboten ist in bestimmten Fällen möglich. Es ist ein alter „Kniff“, der in den letzten Jahren aber kaum zur Anwendung kam: zwei Fahrverbote gleichzeitig anzutreten, so aus zwei Monaten einen Monat Fahrverbot machen. In der Rechtspraxis ist dem zwar ein Riegel vorgeschoben worden, wenn durch gezielte das Schieben der Rechtskraft die beiden...

Der EU-Führerschein wird immer beliebter. In letzter Zeit nehmen immer mehr Bundesbürger die Möglichkeit wahr, einen im EU-Ausland erworbenen Führerschein in Deutschland zu nutzen. Und das ist auch möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Eigentlich ist es unverständlich, dass sich immer noch einige Polizeibeamte, Staatsanwälte und Amtsrichter dieser Erkenntnis verschließen. Denn es ist nun einmal so: wenn...

Wie begründe ich den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Wer selber Einspruch einlegen will, fragt sich nach der richtigen Formulierung der Begründung. Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes eingeht, sind viele Autofahrer zunächst einmal ratlos. Oft geht es um den Führerschein, nämlich in Form der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, drohen Punkte in...

Der im Ausland erworbene EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis (185-Tage-Regelung) sind immer wieder Anlass zu Fragen. Wann muss wo der Wohnsitz genommen werden, und wer muss das Gegenteil beweisen? Grundsatz Ein im EU-Ausland erworbenen Führerschein hat bekanntlich in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Es häufen sich nun jedoch die Verfahren, in denen die deutschen Staatsanwaltschaften und auch Führerscheinstellen die Gültigkeit einer solchen...

Aufgrund des sogenannten „Abgasskandals“ haben zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen derzeit die Absicht, Ansprüche aufgrund der unter Emissionsgesichtspunkten mangelhaften Fahrzeuge geltend zu machen. Ausgangspunkt Und die Aussichten hierfür stehen gut: es liegen bereits zahlreiche Entscheidungen vor, die bestätigen, dass Werte beim Abgasausstoß einen sogenannten Sachmangel darstellen und daher die Gewährleistungsansprüche der Käufer (Minderung, Wandelung, Schadensersatz) auslösen...

Immer wieder entsteht Streit nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens. Aber auch Käufer von Neuwagen können Ansprüche haben, wie z.B. im Rahmen der jüngst durch die Presse gegangenen manipulierten Abgaswerte von Dieselfahrzeugen. Wenn der Käufer eines PKW dieses Fahrzeug wegen Mangelhaftigkeit zurückgeben will, muss er dies aufgrund eines (grundsätzlich von ihm zu beweisenden) Sachmangels tun. Hierfür ist...

nicht erforderlich In Bußgeldsachen, beispielsweise wenn es um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes geht, kann sich der Betroffene stets von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen befreien lassen. Immer wieder versuchen die Amtsgerichte aber, über eine – fehlerhafte – Ablehnung von Entbindungsanträgen der Betroffenen Bußgeldsachen schnell und einfach zu „erledigen“. So hatte auch in einer Verhandlung vor einem Amtsgericht...

und Wohnsitz im Ausland Ein im Ausland erworbener EU Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU nicht absolviert hat. Es kommt an dieser Stelle immer wieder zu Unklarheiten, inwiefern und in welchen Fällen sich der...

Heute sollen einige interessante Urteile aus dem Bereich Arbeitsrecht dargestellt werden. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt. Einschlafen am Arbeitsplatz kein Kündigungsgrund: In einem von dem Arbeitsgericht Köln (A.Z.: 7 CA 114/14) entschiedenen Fall wurde das Einschlafen am Arbeitsplatz als keine besonders schwere Pflichtverletzung angesehen. In diesem Falle hätte der Kündigung jedenfalls...

– Wohnsitz in Deutschland unschädlich! Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein ist grundsätzlich auch in Deutschland gültig. Im Zusammenhang mit dem sog. EU-Führerschein kommt es aber immer wieder zu Fragen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz bzw. der sogenannten 185-Tage-Regel. Bei richtiger Beratung können hier Fehler vermieden werden. Denn, verkürzt gesagt, nur ein nachgewiesener Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis oder...

Die Versicherer zahlen nach einem Unfall häufig nicht vollständig. Ohne Rechtsbeistand ist es kaum noch möglich, eine vollständige Regulierung des eigenen Schadens zu erlangen. Folgende Hinweise sollen eine Hilfe und grobe Anleitung sein. Wichtig ist die Erkenntnis, dass derjenige, der unverschuldet in einen Unfall geriet (der „Geschädigte“) wählen kann, wie er seinen Schaden ersetzt haben will....

Der Führerschein kann auf unterschiedliche Arten und Weisen verloren werden. Hier ein Beispiel. Drogenabhängigkeit führt meist zum Verlust der Fahrerlaubnis. Und zwar nicht aufgrund einer Entziehung durch das Gericht, sondern durch die Führerscheinstelle. Vor diesem Hintergrund hatte das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg (Beschluss vom 8.7.13 – A.Z.: W 6 S 13.543) einen Fall zu entscheiden, indem...

Unbestritten können über Internet-Auktionshäuser wie ebay wirksame Verträge geschlossen werden. Hierbei ist der Begriff „Auktion“ eigentlich irreführend, denn der Vertragsschluss erfolgt nach einhelliger Auffassung nicht nach § 156 BGB, also im Wege der Versteigerung, sondern durch Angebot und Annahme, mithin nach §§ 145 ff. BGB. Ein ganz normaler Vertragsschluss also.Recht häufig entsteht dann die Situation,...