Dr. iur. Henning Karl Hartmann

Auch ein EU-Führerschein aus Ungarn oder Rumänien hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Heute sollen einige praktische Hinweise zum Umgang mit wichtigen Fragen gegeben werden.Denn die Gültigkeit von ausländischen EU-Führerscheinen ist immer wieder Thema. Insbesondere interessiert viele die folgende Frage: Wie schütze ich mich vor dem Vorwurf, dass bei Ausstellung der Fahrerlaubnis nicht das Wohnsitzerfordernis eingehalten...

Viele haben für das neue Jahr den Wunsch, ihren Führerschein nach einer Auffälligkeit im Straßenverkehr zurück zu bekommen. Was entgegen steht, ist in vielen Fällen ein erfolgreiches medizinisch-psychologisches Gutachten, genannt MPU oder auch „Idiotentest“. Die letzte Bezeichnung ist hingegen unangebracht, denn man sollte sich in dieser Frage weder als Idiot fühlen, noch an die Aufgabe idiotisch herangehen. Nachfolgend einige schlagwortartige Hinweise...

Wo Inspektion draufsteht, muss auch Inspektion drin sein. Folgenden Fall des sogenannten „Pit-Stop-Urteils“ hatte das Landgericht Kiel am 30.11.2009 (A.Z. 17 O 189/08) zu entscheiden: Bei einem Kilometerstand von 58.393 beauftragte eine Autofahrerin die Beklagte, eine große deutsche Werkstattkette, mit einer so genannten Pit-Stop-Inspektion. In dem Inspektionsbogen wurde unter dem Stichwort „Steuerriemen fällig“ das Feld...

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der Fassung vom 27.Juli 2011 enthält einige sehr interessante Änderungen im Bereich der Kaskoversicherung. Von besonderer Bedeutung sind daher die ersten unter der neuen Rechtslage ergangenen Entscheidungen zu dem Bereich Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. Zahlreich und besonders praxisrelevant sind die Urteile in den Fällen der Herbeiführung des...

Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt insbesondere im Bereich des Privatverkaufs. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde der sog. Verbrauchsgüterkauf in das BGB...

Das Besuchen pornografischer Seiten im Internet kann für den Bürger in zweierlei Hinsicht juristisch problematisch werden. Zum einen kann das Herunterladen und Versenden von Dateien eine Straftat i.S.v. § 184 StGB darstellen (Verbreitung pornografischer Schriften). Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn eine Bilddatei einem Jugendlichen zugänglich gemacht worden ist oder wenn herunter geladene Dateien...

Wenn die Urlaubsfreude überschattet wird, weil das Gepäck beschädigt wurde oder verloren ging, das Flugzeug Verspätung hat oder ein Flug gestrichen wird, geben wir Ihnen im nachfolgenden Artikel einen Einblick in die Haftungssituation. Soweit Reisegepäck aufgegeben wurde, besteht eine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden oder Verluste. Das bedeutet, dass der Luftfrachtführer gemäß Art. 17 Abs. 2...

Die Incoterms (International Commercial Terms = Internationale Handelsklauseln) 2000 sind zum 01.01.2011 durch die Incoterms 2010 ersetzt worden. Wir geben einen Überblick, was sich ändert und was bleibt. Vereinfachung: Klauseln DAP und DAT Lieferungen zu einem benannten Bestimmungsort fallen in den Incoterms 2010 unter die Klausel DAP (ersetzt die alten Schiffstransportklauseln DAF = delivered at...

Das Rechtsgebiet des Transportrecht ist sehr weitläufig und enthält Vorschriften über den Straßengüter-, den Binnen und Seeschifffahrt-, den Luft- sowie den Eisenbahnverkehr. Daneben finden sich Normen aus dem Speditionsrecht und dem Grenzschutz. Das klingt nach nicht alltäglichen Problemen. Verdeutlicht man sich jedoch den folgenden Fall, wird man bemerken, wie wichtig es ist, auch in diesem...

n meinem letzten Beitrag hatte ich über Gründe geschrieben, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen können. In einer dieser Fallgruppen waren die Betroffenen jeweils – gerechtfertigt – zu schnell gefahren, um Gesundheitsgefahren von sich oder Dritten abzuwenden. Heute soll es um einen brisanten Fall gehen, in dem ein bekannter Deutscher Fußballprofi die Hauptrolle spielte. Die Rede ist...

Wer über das Internet eine Versicherung abschließt oder per Post einen Kredit aufnimmt, wird durch das Gesetz über den Fernabsatz (FernabsatzG) besser geschützt. Mehr Rechte für Verbraucher Nach diesem Gesetz besteht ein Anspruch auf umfassende Informationen zu dem jeweils abzuschließenden Geschäft. Dazu gehören beispielsweise Angaben über das jeweilige Produkt, bei Finanzdienstleistungen über Zinssatz, Kündigungsfrist und...

Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt insbesondere im Bereich des Privatverkaufs. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde der sog. Verbrauchsgüterkauf in das BGB...

(Oranienburg) Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol verloren haben und die keine MPU machen wollen oder können. Dieser Beitrag soll klarstellen, in welchen Fällen die EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gültigkeit hat. Zunächst einmal sind bestimmte Begrifflichkeiten zu klären....

(Oranienburg) Wenn ein Deutscher seinen Führerschein in Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat macht, ist dieser bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen gültig. Dies ergibt sich aus den Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG (Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine) und hat der Europäische Gerichtshof in mittlerweile elf Entscheidungen klargestellt. Warum so viele Entscheidungen nötig waren? Ganz einfach, weil es die Deutschen Gerichte nicht wahr haben...

In Deutschland kann man auf äußerst unterschiedliche Weise seinen Führerschein verlieren. Heute soll es einmal nicht um die Themen Verkehrsstrafrecht oder Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht gehen. Bekanntlich kann wegen Alkohol am Steuer oder z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Entzug der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot angeordnet werden. Nein, heute geht es um einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (A.Z.: 4 L 271.12),...

Autokauf, Haushaltsauflösung und die neue Büroeinrichtung: zahlreiche Geschäfte werden heutzutage über das Internetauktionshaus eBay oder vergleichbare Plattformen abgewickelt. Zu den sinnvollen Eigenschaften der Online-Einkaufsplattformen gehört es mittlerweile durchweg, dass sich die Mitglieder einer gegenseitigen Bewertung unterwerfen. Dies hat den Vorteil, dass man sich ein recht zuverlässiges Bild über die Person des Vertragspartners machen kann, es...