Strafrecht & Bußgeldsachen

15, April 2024 von
Wie in der vergangenen Woche bereits angekündigt, wurden für heute, 11. April 2024, keine weiteren Zeugen geladen. Vielmehr sollte besprochen werden, wie es im Prozess weitergeht und wie dies möglichst effektiv und effizient umgesetzt werden kann. Zuerst wurden an die Prozessbeteiligten weitere Urkunden für das Selbstleseverfahren (ein vereinfachtes Verfahren beim Urkundenbeweis, § 249 Abs. 2...
15, April 2024 von
Weiterer Verhandlungstag im 49-Millionen Prozess: Zeugen haben Angeklagte und Verteidiger bei Shisha-Bar-Eröffnung gesehen Zum Verhandlungstag am 8. April 2024 waren drei Zeugen geladen. Der erste Zeuge, ein 44jähriger Polizist, der sich dem Gericht nur mit seiner Dienstnummer vorstellte, arbeitete 2019 im LKA 64 als ziviler Beamter. In dieser Tätigkeit hat er zusammen mit anderen Kollegen...
2, April 2024 von
Es ist zweifellos eine Konsequenz aus dem aufsehenerregenden Berliner Tresorraub. Wie verlautete, entsteht nun eine hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof. Der Bedarf an Sicherheit ist offenbar groß. Nicht erst seit der Einführung der Bargeldobergrenze (in Deutschland 10 Tausend Euro) steigt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Außerdem möchten viele Menschen den Wert ihrer persönlichen Besitztümer gern für...
30, März 2024 von
Nun ist es amtlich: die CANNABIS-LEGALISIERUNG kommt zum 1. April 2024 – bisheriger THC-Grenzwert wird auf 3,5 ng/ml angehoben Nachdem es politisch lange diskutiert wurde, hat der Bundesrat am 22. März 2024 das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 auf den Weg gebracht. Deshalb hat ein Gremium von Experten aus Medizin, Recht und Verkehr sich...
27, März 2024 von
Weiter ging es am 23. Prozesstag beim Landgericht Berlin im 49 Millionen–Raub der Fasanenstraße 77. Der heutige Prozesstermin, 18. März 2024, verlief sehr kurz. Zur Mittagszeit war der Verhandlungstag auch schon wieder vorbei. Als erster Zeuge wurde der Polizeihauptkommissar Herr M. (58) gehört. Er berichtete von einer begangenen Ordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) in Höhe des Britzer Damm...
25, März 2024 von
Der Staatsanwalt hat das Wort – was ist der Deal mit dem Kronzeugen des Millionenraubs der Vallog GmbH Berlin? Am 20. März 2024 wurde vor dem Landgericht / Kriminalgericht Berlin Moabit ein zur Tatzeit zuständiger Staatsanwalt als Zeuge gehört. Herr Dr. R., wurde gefragt, wann der jetzige Kronzeuge Thomas S. sich geständig zeigte und ob...
23, März 2024 von
Geständnis gegen Straferlass? Wenn niemand weiß (oder wissen will?) was dem Kronzeugen versprochen wurde Als die Verhandlung am 29. Februar 2024 pünktlich um 9.30 Uhr vom Vorsitzenden eröffnet wurde und der erste Zeuge hereingebeten wurde, konnten die Verfahrensbeteiligten nicht ahnen, dass dessen Befragung bis nach 15 Uhr dauern würde. Und auch, dass der Leiter der...
21, Februar 2024 von
Am Donnerstag, 15.02.24, ging es nach dreiwöchiger Unterbrechung am Landgericht Berlin – Moabit weiter im 49 Millionen – Prozess des Tresorraubs der Fasanenstraße 77. Der Vorsitzende kündigte die Anhörung von drei Zeugen, alle Polizeibeamte und mit den Ermittlungen bestens vertraut, an. Zuerst wurde der Polizeibeamte Herr H., 29, befragt. Dieser hat die Ermittlungen von Tag...
6, Februar 2024 von
Es tut sich einiges in der Gesetzgebung im Verkehrsrecht. Insbesondere wird interessant, ob demnächst ein Einzug von Fahrzeugen nach Straftaten erleichtert möglich ist. Und ob das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar wird. So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar...
29, Januar 2024 von
Das Wichtigste vorab: Es gibt noch mindestens zehn weitere Termine geplant im Berliner 49 Millionen – Prozess. Hier der Bericht zum Verhandlungstermin am 25. Januar 2024. In Abstimmung mit den Prozessbeteiligten gab der Vorsitzende am Donnerstag, 25. Januar 2024, zehn weitere Verhandlungstermine bekannt, die sich bis zum 29. April 2024 erstrecken. Ursprünglich sollten die Verhandlungen...
23, Januar 2024 von
Am 22.1.24 geschah in dem Prozess folgendes: Die Ermittlungsführerin sagte aus. Weiter ging es im 49 Millionen -Prozess vor dem Berliner Landgericht. Kernaussage der Zeugin: Kronzeuge Thomas S. sei von Anfang an nicht ehrlich gewesen. Der Verhandlungstag am Montag, 22. Januar, beschränkte sich auf die Anhörung einer einzigen Zeugin: Polizeihauptkommissarin (KHKin) Frau D. (48). Sie...
17, Januar 2024 von
Verspätungen und Unterbrechungen gab es im Prozess um den 49 Millionen Tresorraub in der Berliner Fasanenstraße Der Prozesstag am Donnerstag, 11. Januar 2024, begann mit erheblicher Verspätung. Zum einen musste der Verteidiger des Kronzeugen gleichzeitig Teilen eines anderen Prozesses beiwohnen, was zu mehreren Unterbrechungen führte. Zum anderen sorgte der Streik der GdL für Verspätungen auf...
17, Januar 2024 von
Nächster Prozesstag. Es gab einen Einblick in die Vermögensverhältnisse der Angeklagten im Berliner Millionenprozess, erstaunlich, über wie viel Geld die mutmaßlichen Täter des Tresorraubs verfügen. Der Montag, 15. Januar 2024, begann mit der Einschätzung des Vorsitzenden zum zeitlichen Umfang des Prozesses: nach derzeitigem Stand wird der Prozess wohl nicht vor Ende April 2024 abgeschlossen sein....
25, Dezember 2023 von
im 49-Millionen-Coup von Berlin gab es zum Ende des Jahres durchaus noch Berichtenswertes. Am letzten Prozesstag des alten Jahres kam ein Mitglied der Miri-Familie frei. Am 21.12.23 wurde vor dem Landgericht Moabit im 49-Millionen-Coup der Tresorräume Berlin zum letzten Mal im alten Jahr verhandelt. Dabei sorgte eine unerwartete Entscheidung für Furore: der mutmaßliche Ideengeber des...
8, Dezember 2023 von
Heute geht es erneut um den EU-Führerschein und dessen Gültigkeit in Deutschland. Ein immer interessanter werdendes Thema. Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol verloren haben und die keine MPU machen wollen oder...
9, September 2021 von
Heute soll es um die Frage gehen, wann ein Fahrverbot für Brummi-Fahrer (Berufskraftfahrer) umgangen werden kann. In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Manche Verkehrsteilnehmer trifft es besonders hart, insbesondere Berufskraftfahrer. Die Verteidigung übersieht oftmals, dass auch eine sogenannte Teilkompensation möglich ist. Dies bedeutet, dass nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen vom Fahrverbot umfasst sind. Die Berufsausübung,...
16, August 2021 von
Unser Thema heute: Drogen am Steuer, und was man unbedingt dazu wissen muss. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen. Fahrten unter dem Einfluss von Drogen nehmen von der Häufigkeit her stark zu. Demzufolge haben sich immer mehr Verkehrsrechtler (d.h. Fachanwälte für Verkehrsrecht und / oder Strafrecht) mit den einschlägigen Fragen zu befassen, denn...
7, Mai 2021 von
Was ist eigentlich „Schrittgeschwindigkeit“? Heute soll es um das Thema „Schrittgeschwindigkeit“ gehen. Viele benutzen den Begriff, aber kaum einer weiß, was das eigentlich genau ist. Aber von Anfang an. Gemäß § 42 Abs. 2 StVO in Verbindung mit dem Verkehrszeichen 325.1 in Abschnitt 4 der Anlage 3 zur StVO darf in einem verkehrsberuhigten Bereich nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden....
29, April 2021 von
Thema heute: Punkte in Flensburg – wie lässt sich ein Eintrag verhindern? Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geht es häufig um die Frage, ob im Fahreignungsregister in Flensburg ein Punkt eingetragen wird, oder nicht. Zur Erinnerung: bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis neuerdings entzogen. Es ist also ratsam, frühzeitig den Punktestand gering zu halten. Und das gelingt, indem in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren...
19, Januar 2021 von
Heute beleuchten wir das Thema Wohnsitz beim EU-Führerschein näher. Dabei wenden uns der Frage zu, wann Zweifel an der Wohnsitzerfordernis angebracht sind, so dass die Gültigkeit verneint werden kann. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Häufig versuchen deutsche Behörden,...
20, August 2020 von
Thema heute: MPU-Verjährung. Wir gehen der häufig gestellten Frage nach, nach wie vielen Jahren noch eine MPU zu machen ist? Wenn ich also eine „Vorgeschichte“ im Verkehrsstrafrecht habe, wie lange wirkt sich dies dann noch aus? Wann kann ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter welchen Voraussetzungen erreichen? In welchen Fällen muss ich die MPU ablegen?...
8, Mai 2020 von
Viel Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren ausgegangen werden. Die Folge ist, dass es nicht zu einer Verurteilung des Betroffenen kommen kann. Das Landgericht Köln hat nun in seinem Beschluss (gemäß §...
23, Juni 2015 von
Der Führerschein kann auf unterschiedliche Arten und Weisen verloren werden. Hier ein Beispiel. Drogenabhängigkeit führt meist zum Verlust der Fahrerlaubnis. Und zwar nicht aufgrund einer Entziehung durch das Gericht, sondern durch die Führerscheinstelle. Vor diesem Hintergrund hatte das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg (Beschluss vom 8.7.13 – A.Z.: W 6 S 13.543) einen Fall zu entscheiden, indem...
15, Oktober 2014 von
n meinem letzten Beitrag hatte ich über Gründe geschrieben, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen können. In einer dieser Fallgruppen waren die Betroffenen jeweils – gerechtfertigt – zu schnell gefahren, um Gesundheitsgefahren von sich oder Dritten abzuwenden. Heute soll es um einen brisanten Fall gehen, in dem ein bekannter Deutscher Fußballprofi die Hauptrolle spielte. Die Rede ist...
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