Internetrecht

Seit einiger Zeit häufen sich Beschwerden über Vertragspartner im Internet. Es geht um Käufer, die nicht zahlen, oder um Verkäufer, die nicht liefern. So genannte „Spaßbieter“ bei eBay fühlen sich an ihre Gebote nicht gebunden und verweigern nicht nur die Abwicklung des Kaufs, sondern auch jede Kommunikation. Doch welche Rechte haben Sie als Verkäufer in diesem Fall? Oder was machen Sie als Käufer, wenn Ihnen ein Artikel nicht gefällt – können Sie ihn einfach zurückgeben? Unsere Anwälte für Internetrecht helfen Ihnen bei der Beantwortung dieser und ähnlicher Fragen.

Das Internetrecht bezeichnet die speziellen Regeln, die bei Geschäften im Internet anwendbar sind. Es gibt neben den allgemeinen Gesetzen auch Ausnahmen für den Verkauf von Waren im Internet. Vor allem Käufer sind besser geschützt als bei einem Kauf im Geschäft: So hat ein Käufer im Internet Widerrufs- oder Rückgaberechte, die er im Geschäft auf der Straße nicht hat. So soll ihm die Chance gegeben werden, die Ware erst anzuschauen und zu begutachten, was er sonst eben im Ladengeschäft tun könnte.

Das Interenetrecht bietet aber eine weitaus größere Anzahl an Besonderheiten. Unsere spezialisierten Anwälte für Internetrecht helfen Ihnen an jeder Stelle weiter.

Sprechen Sie uns an oder nutzen Sie die Möglichkeit der Onlinerechtsberatung, wenn Sie Waren oder Dienstleistungen im Internet verkaufen. Oder wurden Sie bereits von einem Wettbewerber wegen eines falschen Impressums oder einer missverständlichen Formulierung in der Widerrufsbelehrung abgemahnt? Wir helfen Ihnen, die Situation zu bereinigen. Wir helfen Ihnen auch, wenn jemand bei Ihnen etwas bestellt hat und die Zahlung nicht leistet.

Die Spezialitäten des Internetrechts gelten genauso für Sie als Kunden. Ihnen gefällt ein gekaufter Artikel nicht – was können Sie tun? Können Sie ihn einfach zurückgeben? Wer trägt die Versandkosten? Was ist ein „Privatverkauf“ bei eBay? Und gibt es im Internet auch Garantie?

Wenn Sie Fragen zum Thema Internetrecht haben, sind wir gerne für Sie da.

Rechtsprechung im Einzelnen

1, Mai 2024
Eine Behörde darf einen EU-Führerschein, der nach Ablauf der inländischen Sperrfrist im Ausland erworbenen wurde, nur dann aberkennen, wenn sie „unbestreitbare Informationen“ darüber hat, dass es sich um Führerscheintourismus handelt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden (Az.: 7 K 1448/08). Das VG Gelsenkirchen hatte sich in diesem Zusammenhang vor allem mit der Frage zu...
15, April 2024
Wie in der vergangenen Woche bereits angekündigt, wurden für heute, 11. April 2024, keine weiteren Zeugen geladen. Vielmehr sollte besprochen werden, wie es im Prozess weitergeht und wie dies möglichst effektiv und effizient umgesetzt werden kann. Zuerst wurden an die Prozessbeteiligten weitere Urkunden für das Selbstleseverfahren (ein vereinfachtes Verfahren beim Urkundenbeweis, § 249 Abs. 2...
15, April 2024
Weiterer Verhandlungstag im 49-Millionen Prozess: Zeugen haben Angeklagte und Verteidiger bei Shisha-Bar-Eröffnung gesehen Zum Verhandlungstag am 8. April 2024 waren drei Zeugen geladen. Der erste Zeuge, ein 44jähriger Polizist, der sich dem Gericht nur mit seiner Dienstnummer vorstellte, arbeitete 2019 im LKA 64 als ziviler Beamter. In dieser Tätigkeit hat er zusammen mit anderen Kollegen...
4, April 2024
Das neue Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Nun werden viele Verfahren aufgerollt. Die ersten Haftbefehle wurden schon aufgehoben. Auch für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis wird es nun interessant. Das Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Dass eine rückwirkende Änderung für alte Fälle grundsätzlich durchaus Aussicht auf Erfolg haben könnte – vor allem dann, wenn...
2, April 2024
Es ist zweifellos eine Konsequenz aus dem aufsehenerregenden Berliner Tresorraub. Wie verlautete, entsteht nun eine hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof. Der Bedarf an Sicherheit ist offenbar groß. Nicht erst seit der Einführung der Bargeldobergrenze (in Deutschland 10 Tausend Euro) steigt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Außerdem möchten viele Menschen den Wert ihrer persönlichen Besitztümer gern für...
30, März 2024
Nun ist es amtlich: die CANNABIS-LEGALISIERUNG kommt zum 1. April 2024 – bisheriger THC-Grenzwert wird auf 3,5 ng/ml angehoben Nachdem es politisch lange diskutiert wurde, hat der Bundesrat am 22. März 2024 das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 auf den Weg gebracht. Deshalb hat ein Gremium von Experten aus Medizin, Recht und Verkehr sich...
27, März 2024
Weiter ging es am 23. Prozesstag beim Landgericht Berlin im 49 Millionen–Raub der Fasanenstraße 77. Der heutige Prozesstermin, 18. März 2024, verlief sehr kurz. Zur Mittagszeit war der Verhandlungstag auch schon wieder vorbei. Als erster Zeuge wurde der Polizeihauptkommissar Herr M. (58) gehört. Er berichtete von einer begangenen Ordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) in Höhe des Britzer Damm...
25, März 2024
Der Staatsanwalt hat das Wort – was ist der Deal mit dem Kronzeugen des Millionenraubs der Vallog GmbH Berlin? Am 20. März 2024 wurde vor dem Landgericht / Kriminalgericht Berlin Moabit ein zur Tatzeit zuständiger Staatsanwalt als Zeuge gehört. Herr Dr. R., wurde gefragt, wann der jetzige Kronzeuge Thomas S. sich geständig zeigte und ob...
23, März 2024
Geständnis gegen Straferlass? Wenn niemand weiß (oder wissen will?) was dem Kronzeugen versprochen wurde Als die Verhandlung am 29. Februar 2024 pünktlich um 9.30 Uhr vom Vorsitzenden eröffnet wurde und der erste Zeuge hereingebeten wurde, konnten die Verfahrensbeteiligten nicht ahnen, dass dessen Befragung bis nach 15 Uhr dauern würde. Und auch, dass der Leiter der...
21, Februar 2024
Am Donnerstag, 15.02.24, ging es nach dreiwöchiger Unterbrechung am Landgericht Berlin – Moabit weiter im 49 Millionen – Prozess des Tresorraubs der Fasanenstraße 77. Der Vorsitzende kündigte die Anhörung von drei Zeugen, alle Polizeibeamte und mit den Ermittlungen bestens vertraut, an. Zuerst wurde der Polizeibeamte Herr H., 29, befragt. Dieser hat die Ermittlungen von Tag...
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