Strafrecht & Bußgeldsachen

Die EU hat die neue 4. EU-Führerscheinrichtlinie beschlossen und damit den Weg für einen einheitlichen, digitalen Führerschein in Europa freigemacht. Die Umsetzung soll bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Der digitale Führerschein wird ergänzend zum klassischen Kartenführerschein eingeführt. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Änderungen zusammen – kompakt, verständlich und rechtlich eingeordnet durch Fachanwalt Dr. Henning Hartmann,...

Mit der neuen EU-Führerscheinrichtlinie rücken zwei Systeme besonders in den Fokus: RESPER und EUCARIS. Beide sorgen dafür, dass Führerschein- und Fahrzeugdaten europaweit sicher und zuverlässig ausgetauscht werden. Doch viele wissen nicht, wie diese Systeme funktionieren und warum sie so wichtig sind. Dieser Artikel erklärt beide Systeme verständlich – und zeigt, welche Auswirkungen sie im Alltag...

Hohe Durchfallquote – was Betroffene jetzt rechtlich wissen müssen. Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) bleibt auch im Jahr 2025 für viele Kraftfahrer eine Herausforderung – sowohl rechtlich als auch persönlich. Wer seinen Führerschein nach einem Entzug zurückerhalten möchte, muss sich häufig der MPU stellen. Doch nicht jede Anordnung ist rechtlich haltbar, und nicht jeder Weg führt...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine wichtige Entscheidung in Bezug auf die Anerkennung von EU-Führerscheinen getroffen. Diese besagt, dass ein in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig erworbener Führerschein in Deutschland anerkannt werden muss, selbst wenn in Deutschland zuvor eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) erforderlich gewesen wäre. Dieses Urteil sorgt für Klarheit in einem Bereich, der oft von...

Eine Behörde darf einen EU-Führerschein, der nach Ablauf der inländischen Sperrfrist im Ausland erworbenen wurde, nur dann aberkennen, wenn sie „unbestreitbare Informationen“ darüber hat, dass es sich um Führerscheintourismus handelt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden (Az.: 7 K 1448/08). Das VG Gelsenkirchen hatte sich in diesem Zusammenhang vor allem mit der Frage zu...

Wie in der vergangenen Woche bereits angekündigt, wurden für heute, 11. April 2024, keine weiteren Zeugen geladen. Vielmehr sollte besprochen werden, wie es im Prozess weitergeht und wie dies möglichst effektiv und effizient umgesetzt werden kann. Zuerst wurden an die Prozessbeteiligten weitere Urkunden für das Selbstleseverfahren (ein vereinfachtes Verfahren beim Urkundenbeweis, § 249 Abs. 2...

Weiterer Verhandlungstag im 49-Millionen Prozess: Zeugen haben Angeklagte und Verteidiger bei Shisha-Bar-Eröffnung gesehen Zum Verhandlungstag am 8. April 2024 waren drei Zeugen geladen. Der erste Zeuge, ein 44jähriger Polizist, der sich dem Gericht nur mit seiner Dienstnummer vorstellte, arbeitete 2019 im LKA 64 als ziviler Beamter. In dieser Tätigkeit hat er zusammen mit anderen Kollegen...

Das neue Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Nun werden viele Verfahren aufgerollt. Die ersten Haftbefehle wurden schon aufgehoben. Auch für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis wird es nun interessant. Das Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Dass eine rückwirkende Änderung für alte Fälle grundsätzlich durchaus Aussicht auf Erfolg haben könnte – vor allem dann, wenn...

Es ist zweifellos eine Konsequenz aus dem aufsehenerregenden Berliner Tresorraub. Wie verlautete, entsteht nun eine hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof. Der Bedarf an Sicherheit ist offenbar groß. Nicht erst seit der Einführung der Bargeldobergrenze (in Deutschland 10 Tausend Euro) steigt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Außerdem möchten viele Menschen den Wert ihrer persönlichen Besitztümer gern für...

Nun ist es amtlich: die CANNABIS-LEGALISIERUNG kommt zum 1. April 2024 – bisheriger THC-Grenzwert wird auf 3,5 ng/ml angehoben Nachdem es politisch lange diskutiert wurde, hat der Bundesrat am 22. März 2024 das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 auf den Weg gebracht. Deshalb hat ein Gremium von Experten aus Medizin, Recht und Verkehr sich...