Strafrecht & Bußgeldsachen

Eine Behörde darf einen EU-Führerschein, der nach Ablauf der inländischen Sperrfrist im Ausland erworbenen wurde, nur dann aberkennen, wenn sie „unbestreitbare Informationen“ darüber hat, dass es sich um Führerscheintourismus handelt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden (Az.: 7 K 1448/08). Das VG Gelsenkirchen hatte sich in diesem Zusammenhang vor allem mit der Frage zu...

Wie in der vergangenen Woche bereits angekündigt, wurden für heute, 11. April 2024, keine weiteren Zeugen geladen. Vielmehr sollte besprochen werden, wie es im Prozess weitergeht und wie dies möglichst effektiv und effizient umgesetzt werden kann. Zuerst wurden an die Prozessbeteiligten weitere Urkunden für das Selbstleseverfahren (ein vereinfachtes Verfahren beim Urkundenbeweis, § 249 Abs. 2...

Weiterer Verhandlungstag im 49-Millionen Prozess: Zeugen haben Angeklagte und Verteidiger bei Shisha-Bar-Eröffnung gesehen Zum Verhandlungstag am 8. April 2024 waren drei Zeugen geladen. Der erste Zeuge, ein 44jähriger Polizist, der sich dem Gericht nur mit seiner Dienstnummer vorstellte, arbeitete 2019 im LKA 64 als ziviler Beamter. In dieser Tätigkeit hat er zusammen mit anderen Kollegen...

Das neue Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Nun werden viele Verfahren aufgerollt. Die ersten Haftbefehle wurden schon aufgehoben. Auch für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis wird es nun interessant. Das Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Dass eine rückwirkende Änderung für alte Fälle grundsätzlich durchaus Aussicht auf Erfolg haben könnte – vor allem dann, wenn...

Es ist zweifellos eine Konsequenz aus dem aufsehenerregenden Berliner Tresorraub. Wie verlautete, entsteht nun eine hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof. Der Bedarf an Sicherheit ist offenbar groß. Nicht erst seit der Einführung der Bargeldobergrenze (in Deutschland 10 Tausend Euro) steigt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Außerdem möchten viele Menschen den Wert ihrer persönlichen Besitztümer gern für...

Nun ist es amtlich: die CANNABIS-LEGALISIERUNG kommt zum 1. April 2024 – bisheriger THC-Grenzwert wird auf 3,5 ng/ml angehoben Nachdem es politisch lange diskutiert wurde, hat der Bundesrat am 22. März 2024 das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 auf den Weg gebracht. Deshalb hat ein Gremium von Experten aus Medizin, Recht und Verkehr sich...

Weiter ging es am 23. Prozesstag beim Landgericht Berlin im 49 Millionen–Raub der Fasanenstraße 77. Der heutige Prozesstermin, 18. März 2024, verlief sehr kurz. Zur Mittagszeit war der Verhandlungstag auch schon wieder vorbei. Als erster Zeuge wurde der Polizeihauptkommissar Herr M. (58) gehört. Er berichtete von einer begangenen Ordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) in Höhe des Britzer Damm...

Der Staatsanwalt hat das Wort – was ist der Deal mit dem Kronzeugen des Millionenraubs der Vallog GmbH Berlin? Am 20. März 2024 wurde vor dem Landgericht / Kriminalgericht Berlin Moabit ein zur Tatzeit zuständiger Staatsanwalt als Zeuge gehört. Herr Dr. R., wurde gefragt, wann der jetzige Kronzeuge Thomas S. sich geständig zeigte und ob...

Geständnis gegen Straferlass? Wenn niemand weiß (oder wissen will?) was dem Kronzeugen versprochen wurde Als die Verhandlung am 29. Februar 2024 pünktlich um 9.30 Uhr vom Vorsitzenden eröffnet wurde und der erste Zeuge hereingebeten wurde, konnten die Verfahrensbeteiligten nicht ahnen, dass dessen Befragung bis nach 15 Uhr dauern würde. Und auch, dass der Leiter der...

Am Donnerstag, 15.02.24, ging es nach dreiwöchiger Unterbrechung am Landgericht Berlin – Moabit weiter im 49 Millionen – Prozess des Tresorraubs der Fasanenstraße 77. Der Vorsitzende kündigte die Anhörung von drei Zeugen, alle Polizeibeamte und mit den Ermittlungen bestens vertraut, an. Zuerst wurde der Polizeibeamte Herr H., 29, befragt. Dieser hat die Ermittlungen von Tag...