„Mein Führerschein wurde in Tschechien ausgestellt. Warum meldet sich jetzt die deutsche Führerscheinstelle?“ Diese Frage stellen sich viele Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Die Antwort wird verständlicher, wenn man zwei Dinge auseinanderhält: Wer erteilt die Fahrerlaubnis – und darf sie aktuell in Deutschland genutzt werden?
Der Ausstellungsstaat entscheidet über die Erteilung
Wer seine Fahrerlaubnis in Tschechien oder Polen erwirbt, durchläuft dort das Erteilungsverfahren. Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaates prüft die Voraussetzungen für die Erteilung. Dazu gehören insbesondere der ordentliche Wohnsitz, die erforderliche Befähigung und die dort maßgeblichen Anforderungen an die Fahreignung.
Wurde die Fahrerlaubnis erteilt, gilt innerhalb der EU grundsätzlich die gegenseitige Anerkennung. Deutschland darf die ausländische Erteilungsentscheidung nicht nach Belieben durch eine vollständige Prüfung nach deutschem Recht ersetzen. Den Anerkennungsgrundsatz regelt Artikel 2 der EU-Führerscheinrichtlinie; für die Nutzung in Deutschland ist § 28 FeV maßgeblich.
Ein tschechischer oder polnischer Führerschein braucht also grundsätzlich keinen zusätzlichen deutschen Anerkennungsstempel, bevor sein Inhaber hier fahren darf.
Deutschland entscheidet über die Nutzung in Deutschland
Der Anerkennungsgrundsatz hat gesetzliche Grenzen. Deutsche Behörden dürfen prüfen, ob eine Ausnahme vorliegt, die das Fahren auf deutschem Gebiet ausschließt. Dazu können etwa eine maßgebliche Sperrmaßnahme oder ein nach den gesetzlichen Anforderungen belegter Wohnsitzverstoß beim Erwerb gehören.
Außerdem kann ein Verkehrsverstoß nach der Erteilung Folgen für das Recht haben, in Deutschland zu fahren. Nach § 3 StVG und § 46 FeV wirkt eine deutsche Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis als Aberkennung des Rechts, von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.
Das bedeutet: Eine deutsche Entscheidung über die Fahrberechtigung im Inland ist nicht zwangsläufig eine Aufhebung der tschechischen oder polnischen Fahrerlaubnis selbst.
Ein Beispiel: In Tschechien gültig, in Deutschland nicht fahrberechtigt?
Das ist rechtlich möglich. Eine Person besitzt einen in Tschechien ausgestellten Führerschein. Später wird ihr wegen eines Vorfalls in Deutschland das Recht aberkannt, mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland zu fahren. Der Führerschein kann im Ausstellungsstaat weiterhin bestehen; die deutsche Entscheidung betrifft die Nutzung auf deutschem Gebiet.
Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen nach einem dort begangenen Verkehrsverstoß die Nutzung einer zuvor in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis auf seinem Gebiet untersagen darf. Eine solche Beschränkung darf nicht unbegrenzt und ohne Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen fortbestehen.
Was kann die deutsche Behörde beim Ausstellungsstaat erfragen?
Wenn es Zweifel an Angaben zum Führerschein gibt, können die zuständigen Behörden Informationen austauschen – beispielsweise über den Status des Dokuments oder das Erteilungsdatum. Auch gezielte Nachfragen beim Ausstellungsstaat sind möglich.
Beim Wohnsitzverstoß ist die Herkunft der Informationen besonders wichtig: Nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV kommt es darauf an, ob sich ein Wohnsitz in Deutschland zum Zeitpunkt der Erteilung aus dem Führerschein selbst oder aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellungsstaates ergibt. Eine bloße Vermutung der deutschen Behörde genügt dafür nicht.
Eine Registerbestätigung aus Tschechien oder Polen beantwortet umgekehrt nicht automatisch die Frage, ob später in Deutschland eine wirksame Beschränkung der Fahrberechtigung ausgesprochen wurde.
Was gilt bei einer früheren deutschen MPU oder Sperrfrist?
Eine frühere MPU-Anordnung bedeutet nicht automatisch, dass ein später rechtmäßig erteilter EU-Führerschein in Deutschland unbrauchbar ist. Ebenso wenig macht ein ausländischer Führerschein eine noch maßgebliche deutsche Sperrentscheidung bedeutungslos.
Für die Prüfung müssen vor allem die Daten gegenübergestellt werden: Wann endete eine Sperrfrist? Wann wurde die ausländische Fahrerlaubnis neu erteilt? Wo bestand damals der ordentliche Wohnsitz? Auch der genaue Inhalt früherer deutscher Bescheide ist entscheidend.
Fazit: Zwei Entscheidungen, zwei unterschiedliche Fragen
Tschechien oder Polen entscheidet über die Erteilung der dortigen Fahrerlaubnis. Deutschland entscheidet im Rahmen des EU-Rechts und seiner gesetzlichen Befugnisse darüber, ob diese Fahrerlaubnis aktuell zum Fahren in Deutschland berechtigt.
Wer einen Bescheid der deutschen Führerscheinstelle erhält, sollte deshalb genau prüfen lassen, welche Frage die Behörde beantwortet und auf welche Tatsachen sie ihre Entscheidung stützt. Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner unterstützt Sie bei Fragen zur Anerkennung Ihres EU-Führerscheins und zu einer möglichen Aberkennung der Fahrberechtigung in Deutschland. Schildern Sie uns Ihren Fall.
Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Orientierung. Für die rechtliche Beurteilung sind die konkrete EU-Fahrerlaubnis, frühere Entscheidungen und der zeitliche Ablauf maßgeblich.
