„Mein Führerschein wurde in Tschechien ausgestellt und ist dort registriert. Kann die deutsche Führerscheinstelle trotzdem nachfragen, wie ich ihn erworben habe?“
Ja, bestimmte Überprüfungen und Anfragen sind möglich. Eine Registerabfrage zeigt aber nicht automatisch alle Umstände des Erwerbs. Ebenso darf Deutschland einen EU-Führerschein nicht allein deshalb ablehnen, weil hier andere Voraussetzungen für die Erteilung gegolten hätten.
Der Ausgangspunkt: gegenseitige Anerkennung
Ein von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein wird in Deutschland grundsätzlich anerkannt. Der Ausstellungsstaat ist zunächst dafür zuständig, die Voraussetzungen für die Erteilung zu prüfen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass deutsche Behörden bei konkreten Fragen überhaupt keine Informationen einholen dürfen. § 28 FeV regelt sowohl die Fahrberechtigung mit einer EU-Fahrerlaubnis als auch Ausnahmen, in denen sie in Deutschland fehlen kann.
Was lässt sich über EUCARIS und RESPER prüfen?
EUCARIS ist eine technische Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen Staaten. Für Führerscheindaten wird unter anderem das europäische Netzwerk RESPER genutzt. Darüber können zuständige Behörden beispielsweise prüfen, ob eine Person im Register eines teilnehmenden Staates als Fahrerlaubnisinhaber geführt wird. Auch Angaben zu einem konkreten Führerscheindokument und dessen Status können abgefragt werden.
Das RESPER-System ermöglicht darüber hinaus eine geschützte Kommunikation zwischen Behörden, wenn eine Registerauskunft weitere Fragen aufwirft.
Wichtig: Eine Bestätigung aus dem tschechischen Register ist ein Beleg für die dort erfassten Daten. Sie ist aber keine vollständige Akte über Ausbildung, Wohnsitz und sämtliche Umstände der Erteilung. Ebenso beantwortet sie für sich allein nicht abschließend, ob die Fahrerlaubnis in Deutschland zum Fahren berechtigt.
Kann die Behörde direkt in Tschechien nachfragen?
Ja. Bei konkreten Zweifeln können deutsche Stellen Informationen beim Ausstellungsstaat einholen – etwa zum Erteilungsdatum, zum Status der Fahrerlaubnis oder zu Angaben, die für den damaligen Wohnsitz relevant sind. Welche Informationen vorliegen und was sie tatsächlich belegen, muss im Einzelfall geprüft werden.
Eine solche Anfrage ist keine pauschale Erlaubnis, die gesamte Erteilungsentscheidung nach deutschen Maßstäben neu zu treffen. Besonders beim Wohnsitzverstoß gelten Anforderungen an die Herkunft und Aussagekraft der Informationen.
Warum sind Informationen des Ausstellungsstaates so wichtig?
Nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV kann eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht genutzt werden, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellungsstaates ergibt, dass der ordentliche Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung in Deutschland lag. Die Vorschrift enthält eine besondere Regelung für Schüler und Studierende.
Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung solcher Informationen für eine mögliche Nichtanerkennung bestätigt. Eine bloße Vermutung genügt nicht. Zugleich muss eine Auskunft aus dem Ausstellungsstaat anhand ihres genauen Inhalts und der gesamten Umstände bewertet werden.
Beispiel: Die Aussage, zu einer Person lägen keine näheren Angaben vor, ist etwas anderes als eine eindeutige Information, dass sie zum maßgeblichen Zeitpunkt keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellungsstaat hatte.
Was ist mit einer früheren deutschen Sperrfrist oder MPU?
Neben dem Wohnsitz können frühere deutsche Entscheidungen relevant sein. Ob eine Sperrfrist noch lief, als die ausländische Fahrerlaubnis neu erteilt wurde, lässt sich nur anhand der jeweiligen Daten beurteilen. Auch eine Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis und der Inhalt späterer Entscheidungen müssen genau geprüft werden.
Eine frühere MPU-Anordnung macht einen späteren EU-Führerschein nicht automatisch ungültig. Umgekehrt macht ein positiver Registereintrag eine laufende Sperrmaßnahme oder einen nachgewiesenen Wohnsitzverstoß nicht bedeutungslos.
Was tun, wenn die Führerscheinstelle Fragen stellt?
Bitten Sie um eine konkrete schriftliche Mitteilung, welche Zweifel bestehen und auf welche Informationen die Behörde sich stützt. Geht bereits ein Bescheid ein, sollten Sie die darin genannte Frist beachten. Für eine rechtliche Prüfung sind insbesondere die Behördenakte, die Auskunft des Ausstellungsstaates sowie das Datum der Fahrerlaubniserteilung wichtig.
Fazit: Die deutsche Führerscheinstelle kann einen EU-Führerschein und bestimmte Daten zu seiner Erteilung überprüfen. Entscheidend ist anschließend, was die eingeholten Informationen tatsächlich aussagen und ob daraus nach EU- und deutschem Recht eine Ausnahme von der Anerkennung folgt.
Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner prüft behördliche Anfragen und Bescheide zur Anerkennung Ihres EU-Führerscheins. Schildern Sie uns Ihren Fall und senden Sie uns die Schreiben der Führerscheinstelle.
Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Orientierung. Die Fahrberechtigung in Deutschland lässt sich nur anhand der konkreten Fahrerlaubnis und der vorliegenden Entscheidungen und Auskünfte beurteilen.
