„Ich war 185 Tage im Ausland gemeldet. Damit ist die Wohnsitzregel doch erfüllt?“ So einfach ist es nicht. Bei der 185-Tage-Regel geht es darum, wo jemand gewöhnlich wohnt – und welche persönlichen und beruflichen Bindungen zu diesem Ort bestehen.
Das ist besonders wichtig, wenn eine Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Land erworben wurde und später in Deutschland genutzt werden soll.
Was besagt die 185-Tage-Regel?
Nach Artikel 12 der EU-Führerscheinrichtlinie ist der ordentliche Wohnsitz grundsätzlich der Ort, an dem jemand wegen seiner persönlichen und beruflichen Bindungen gewöhnlich wohnt – das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr.
Die Zahl beschreibt also den gewöhnlichen Aufenthalt. Sie ersetzt nicht die Prüfung, wo die Person tatsächlich lebt. Wer lediglich eine Adresse anmeldet, dort aber seinen Alltag nicht verbringt, hat damit nicht automatisch einen ordentlichen Wohnsitz begründet.
Anmeldung und Wohnsitz sind nicht dasselbe
Eine Meldebescheinigung kann ein wichtiger Nachweis sein. Sie zeigt zunächst aber nur, dass eine Anmeldung erfolgt ist. Für den ordentlichen Wohnsitz kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an.
Dabei können beispielsweise folgende Fragen eine Rolle spielen:
- Wo hält sich die Person gewöhnlich auf?
- Wo befindet sich eine tatsächlich genutzte Wohnung?
- Wo liegen ihre persönlichen Bindungen?
- Wo arbeitet sie, und wohin kehrt sie regelmäßig zurück?
Beispiel: Jemand meldet eine Adresse in Tschechien an, fährt aber nur für Fahrschultermine dorthin und lebt ansonsten weiterhin in Deutschland. Die Anmeldung allein belegt in diesem Fall keinen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien.
Umgekehrt beweist auch eine fortbestehende Meldung in Deutschland für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip. Entscheidend ist, wie die Lebensumstände zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich waren.
Was gilt, wenn Beruf und Privatleben in verschiedenen Ländern stattfinden?
Auch dann reicht es nicht, einfach Aufenthaltstage zu zählen. Liegen berufliche und persönliche Bindungen an verschiedenen Orten und hält sich jemand deshalb abwechselnd in mehreren Mitgliedstaaten auf, kommt es nach Artikel 12 der EU-Führerscheinrichtlinie insbesondere auf den Ort der persönlichen Bindungen und die regelmäßige Rückkehr dorthin an.
Der Besuch einer Schule oder Universität führt ebenfalls nicht automatisch zur Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes. Für Schüler und Studierende gibt es beim Fahrerlaubniserwerb eine besondere Regelung; sie muss im jeweiligen Fall gesondert geprüft werden.
Kann Deutschland wegen eines Wohnsitzverstoßes die Anerkennung verweigern?
Ein in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein ist in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen. Deutschland darf einen Wohnsitzverstoß nicht allein aufgrund einer Vermutung unterstellen.
Eine wichtige Ausnahme steht in § 28 Abs. 4 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV): Die Fahrberechtigung in Deutschland kann fehlen, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellungsstaates ergibt, dass der ordentliche Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung in Deutschland lag. Auch hierzu enthält die Vorschrift eine Sonderregel für Schüler und Studierende.
Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass solche Informationen aus dem Ausstellungsstaat für die Beurteilung eines Wohnsitzverstoßes entscheidend sein können. Ob eine konkrete Auskunft dafür ausreicht, hängt von ihrem Inhalt und den Umständen des Falls ab.
Welche Unterlagen sind wichtig?
Wer eine Fahrerlaubnis im EU-Ausland erwerben möchte oder bereits Probleme bei der Anerkennung hat, sollte Unterlagen zum tatsächlichen Aufenthalt aufbewahren. Dazu können je nach Fall Miet- und Arbeitsunterlagen sowie weitere Belege gehören, die zeigen, wann und unter welchen Umständen die Person am ausländischen Wohnort gelebt hat.
Kein einzelnes Dokument ersetzt jedoch die Prüfung der gesamten Lebensverhältnisse. Besonders wichtig ist der Zeitpunkt, zu dem die ausländische Fahrerlaubnis erteilt wurde.
Fazit: 185 Tage sind keine reine Meldefrist
Die 185-Tage-Regel beim EU-Führerschein verlangt mehr als eine Adresse auf dem Papier. Maßgeblich ist der ordentliche Wohnsitz: der Ort, an dem jemand gewöhnlich lebt und zu dem seine persönlichen und beruflichen Bindungen bestehen.
Wird Ihr EU-Führerschein wegen eines angeblichen Wohnsitzverstoßes in Deutschland beanstandet? Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner prüft die Informationen der Behörde und die Umstände des Fahrerlaubniserwerbs. Schildern Sie uns Ihren Fall.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Ob das Wohnsitzerfordernis erfüllt wurde und ein EU-Führerschein in Deutschland genutzt werden darf, muss anhand des Einzelfalls geprüft werden.
