Eine Spende an eine politische Partei ist grundsätzlich erlaubt. Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft dann im Fall Steffen Krach? Entscheidend ist nicht allein die Höhe der Zahlung, sondern die Frage, ob ein Vorteil mit einer amtlichen Entscheidung verknüpft worden sein könnte.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Steffen Krach, den früheren Regionspräsidenten der Region Hannover und Berliner SPD-Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl 2026. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht unter anderem ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Daneben untersucht sie Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren und der möglichen Weitergabe geschützter Informationen. Krach weist die Vorwürfe zurück. Im Zuge der Ermittlungen wurden seine Wohnung, Büroräume in Hannover und die Berliner SPD-Zentrale durchsucht. Eine Durchsuchung oder ein Ermittlungsverfahren belegt keine Schuld.
Was hat es mit den 9.900 € auf sich?
Im Zusammenhang mit einem Verfahren zum Verkauf eines früheren Klinikgeländes ging eine Überweisung über 9.900 € bei der Berliner SPD ein. Nach Angaben der Partei wurde die Spende abgewiesen und das Geld zurücküberwiesen. Krach bestreitet, eine Spende als Gegenleistung für eine amtliche Handlung gefordert zu haben. Ob die Zahlung und das Vergabeverfahren strafrechtlich zusammenhängen, ist Gegenstand der Ermittlungen – keine feststehende Tatsache.
Die Zahl 9.900 € wirkt auffällig, weil das Parteiengesetz für Zuwendungen, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 € übersteigt, eine namentliche Angabe im Rechenschaftsbericht vorsieht. Daraus folgt aber weder, dass eine Spende unterhalb dieser Grenze automatisch unproblematisch wäre, noch, dass mit der konkreten Summe eine Offenlegung umgangen werden sollte. Für die strafrechtliche Prüfung kommt es auf die tatsächlichen Absprachen und Umstände an.
Wann ist eine Parteispende erlaubt?
Parteien dürfen grundsätzlich Spenden annehmen. Das ist ausdrücklich im Parteiengesetz geregelt. Problematisch wird eine Spende nach diesem Gesetz unter anderem dann, wenn sie der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt wird. Parteispendenrecht und Strafrecht stellen dabei unterschiedliche Fragen: Nicht jeder Verstoß gegen Regeln zur Parteienfinanzierung ist automatisch eine Bestechung.
Ein einfaches Beispiel: Ein Unternehmer darf eine Partei unterstützen, deren politische Ziele er teilt. Würde eine Zahlung dagegen mit der Erwartung verknüpft, bei einem konkreten behördlichen Verfahren bevorzugt zu werden, müssten die Umstände rechtlich genau geprüft werden.
Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung, Bestechlichkeit: Was ist der Unterschied?
Bei Amtsträgern unterscheidet das Strafgesetzbuch insbesondere zwischen folgenden Tatbeständen:
| Tatbestand | Vereinfacht erklärt |
|---|---|
| Vorteilsannahme (§ 331 StGB) | Ein Amtsträger fordert oder erhält einen Vorteil für sich oder einen Dritten für seine Dienstausübung. |
| Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) | Jemand bietet oder gewährt einem Amtsträger einen solchen Vorteil. |
| Bestechlichkeit (§ 332 StGB) | Ein Amtsträger fordert oder erhält einen Vorteil als Gegenleistung für eine Diensthandlung, mit der er seine Dienstpflichten verletzt oder verletzen würde. |
| Bestechung (§ 334 StGB) | Jemand bietet oder gewährt einen Vorteil als Gegenleistung für eine solche pflichtwidrige Diensthandlung. |
Ein Vorteil muss dabei nicht auf dem Privatkonto des Amtsträgers landen. Die gesetzlichen Vorschriften erfassen ausdrücklich auch Vorteile für Dritte. Ob eine Zahlung an eine Partei im Einzelfall darunterfällt, hängt jedoch von den konkreten Umständen ab; allein der Zahlungseingang genügt für eine strafrechtliche Bewertung nicht.
Was müssen Ermittler im konkreten Fall klären?
Im Mittelpunkt stehen Fragen wie diese:
- Gab es eine Forderung oder Absprache über eine Spende im Zusammenhang mit einer amtlichen Tätigkeit?
- Wer wusste wann von der Zahlung, und welche Rolle spielte die spätere Rücküberweisung?
- Bestand ein Zusammenhang zwischen einer möglichen Zuwendung und dem Verfahren zum Klinikgelände?
- Wurden Informationen aus dem Bieterverfahren weitergegeben, und falls ja, unter welchen Umständen?
Diese Fragen lassen sich nicht anhand einer Schlagzeile beantworten. Auch die Rückzahlung ist ein Umstand, der berücksichtigt werden muss; welche rechtliche Bedeutung sie hat, hängt insbesondere davon ab, welches Verhalten zuvor tatsächlich stattgefunden hat. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe, Krach bestreitet sie.
Fazit: Die Summe allein entscheidet nicht
9.900 € machen eine Parteispende weder strafbar noch automatisch zulässig. Entscheidend ist, ob eine Zuwendung mit der Dienstausübung eines Amtsträgers verknüpft war und was die Beteiligten tatsächlich vereinbart oder gefordert haben. Der Fall Steffen Krach zeigt, weshalb bei Berichten über Parteispenden zwischen einer erlaubten politischen Unterstützung, einem strafrechtlichen Verdacht und einer erwiesenen Straftat unterschieden werden muss.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Im Ermittlungsverfahren gegen Steffen Krach gilt die Unschuldsvermutung.
