Allgemein

Wochenlang schreibt Ihnen jemand aufmerksam, interessiert sich für Ihren Alltag und gewinnt Ihr Vertrauen. Dann kommt ein angeblicher Geheimtipp für eine Geldanlage. Was wie eine persönliche Beziehung beginnt, kann Teil eines organisierten Betrugs sein. Am 22. September 2026 berichteten die tagesthemen erneut über international tätige Scam-Center in Kambodscha. Solche Zentren können Menschen über Chats, Telefonate...

Ein Kronzeuge hilft, Straftaten aufzuklären. Ist er damit vor weiteren Ermittlungen geschützt? Der Fall des Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck zeigt, warum diese Frage zwei unterschiedliche Verfahren betrifft. Kai-Uwe Steck kooperierte bei der Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften mit den Strafverfolgungsbehörden. Wegen seiner eigenen Beteiligung an Steuerhinterziehungen verurteilte ihn das Landgericht Bonn zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe...

Ein Steueranwalt muss zehn Jahre ins Gefängnis. Hinter der Strafe steht ein Geschäftsmodell, das eine einfache Frage aufwirft: Wie kann man sich vom Staat eine Steuer erstatten lassen, die man selbst nicht gezahlt hat? Der frühere Steueranwalt Hanno Berger wurde in zwei Cum-Ex-Verfahren wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Im Mai 2026 setzte das Landgericht...

Andreas Scheuer steht wegen einer Aussage zur gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Der Vorwurf lautet: Er soll vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsch ausgesagt haben. Aber ist jede unwahre Aussage im Bundestag strafbar? Nein. Juristisch kommt es darauf an, in welcher Rolle und in welchem Verfahren jemand spricht. Eine politische Rede im Parlament ist etwas...

Eine Spende an eine politische Partei ist grundsätzlich erlaubt. Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft dann im Fall Steffen Krach? Entscheidend ist nicht allein die Höhe der Zahlung, sondern die Frage, ob ein Vorteil mit einer amtlichen Entscheidung verknüpft worden sein könnte. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Steffen Krach, den früheren Regionspräsidenten der Region Hannover und Berliner...

Du vertraust einem Vermögensberater Geld für eine bestimmte Anlage an. Später erfährst du, dass er es stattdessen in Kryptowährungen gesteckt hat. Ist das ein schlechtes Investment – oder eine Straftat? Die 100.000 Euro im Titel sind ein Beispiel. Die Frage dahinter ist jedoch aktuell: Seit dem 18. September 2026 steht ein 68-jähriger Vermögensvermittler vor dem...

Sie melden sich an, zahlen einen kleinen Betrag ein und sehen auf dem Bildschirm, wie Ihr Guthaben wächst. Ein angeblicher Broker gratuliert Ihnen zum Erfolg. Doch als Sie sich das Geld auszahlen lassen möchten, sollen Sie erst „Steuern“ oder „Gebühren“ überweisen. Die 100.000 Euro im Titel sind ein Beispiel: Bei einer gefälschten Trading-Plattform kann eine...

Geldwäsche bedeutet nicht immer, Bargeld auf ein Konto einzuzahlen. Manchmal soll ein ganzes Netz aus Firmen, Rechnungen und Überweisungen verdecken, woher Geld stammt und wofür es verwendet wird. Am 16. September 2026 durchsuchten rund 800 Einsatzkräfte Wohn- und Geschäftsräume in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Belgien. Gegen 50 Beschuldigte wird ermittelt. Nach Angaben der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen sollen...

Die Regierung kündigt eine Maßnahme an, der Bundestag beschließt ein Gesetz – und jemand zieht vor Gericht. Kann ein Gericht die Entscheidung stoppen? Ja, wenn staatliches Handeln gegen geltendes Recht verstößt und ein zulässiges Verfahren vorliegt. Ein Gericht entscheidet dabei über Rechtmäßigkeit, nicht darüber, welche Politik es selbst bevorzugen würde. Wer entscheidet was? Gewaltenteilung einfach...

Eine Kamera am Bahnhof zeichnet Menschen auf. Eine Software gleicht ihre Gesichter mit einer Datenbank ab. Ist das rechtlich dasselbe? Nein. Zwischen einer Bildaufnahme und der automatisierten Identifizierung einer Person liegt ein erheblicher Unterschied. Für beide Maßnahmen braucht der Staat eine rechtliche Grundlage – und je tiefer der Eingriff, desto höher sind die Anforderungen. Welches...

„Karlsruhe hat das Gesetz gekippt.“ Diese Formulierung hört man oft. Doch was kann das Bundesverfassungsgericht tatsächlich entscheiden? Und was geschieht, wenn jemand eine Verfassungsbeschwerde einlegt? Das Gericht wacht darüber, dass staatliches Handeln das Grundgesetz einhält. Es kann Gesetze und Gerichtsentscheidungen prüfen – es entscheidet aber nur in einem dafür vorgesehenen Verfahren über einen konkreten rechtlichen...

Eine Person wird an der deutschen Grenze kontrolliert und hat keine gültigen Einreisepapiere. Darf die Bundespolizei sie sofort zurückweisen? Das kann zulässig sein. Äußert die Person aber ein Asylgesuch, müssen zusätzlich die Regeln des deutschen und europäischen Asylrechts beachtet werden. Die Antwort hängt vom konkreten Fall ab. Wann erlaubt das Aufenthaltsrecht eine Zurückweisung? Nach §...

500 Milliarden Euro für ein Sondervermögen – obwohl im Grundgesetz eine Schuldenbremse steht. Wie passt das zusammen? Die Antwort liegt im Grundgesetz selbst: Es kann geändert werden, allerdings nur in einem besonders strengen Verfahren. Ob eine solche Änderung politisch sinnvoll ist, müssen Bundestag und Bundesrat entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht prüft rechtliche Grenzen. Was regelt die Schuldenbremse?...

Ein Brief der Bundeswehr liegt im Briefkasten. Bedeutet das, dass ich zum Wehrdienst eingezogen werde? Nein. Seit 2026 gibt es wieder verpflichtende Schritte zur Erfassung und Musterung junger Männer. Eine allgemeine Pflicht, deshalb tatsächlich Wehrdienst zu leisten, gilt derzeit jedoch nicht. Die Begriffe Wehrpflicht, Musterung und Wehrdienst beschreiben unterschiedliche Dinge. Gerade in der politischen Debatte...

Im Verkehrsrecht geht es häufig um den Führerschein. Es ist bei den Massendelikten Verkehrsordnungswidrigkeiten sehr häufig das Bestreben des Betroffenen, ein Fahrverbot zu verhindern. Das OLG Bamberg hat sich in einem Beschluss vom 28.12 2015 (AZ 3 Ss Owi 1450/15) mit einem Fall auseinanderzusetzen gehabt, in dem der Betroffene durch ärztliche Atteste belegen konnte, dass...

Bei einer Fahrt unter Cannabis droht zwar grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis. Allerdings ist diese aus Sicht der Gerichte nicht in jedem Fall gerechtfertigt, wie der nachfolgend geschilderte Fall zeigt. Ein 20Jähriger hatte mit einer THC-Konzentration (Cannabis-Einfluss) von 3,7 ng/ml eine Autofahrt unternommen. Es kam zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 24 a II StVG ist dann...