Eine Person wird an der deutschen Grenze kontrolliert und hat keine gültigen Einreisepapiere. Darf die Bundespolizei sie sofort zurückweisen? Das kann zulässig sein. Äußert die Person aber ein Asylgesuch, müssen zusätzlich die Regeln des deutschen und europäischen Asylrechts beachtet werden. Die Antwort hängt vom konkreten Fall ab.
Wann erlaubt das Aufenthaltsrecht eine Zurückweisung?
Nach § 15 Aufenthaltsgesetz wird eine ausländische Person, die unerlaubt einreisen will, grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen. Die Vorschrift nennt weitere mögliche Gründe für eine Einreiseverweigerung.
Damit ist die rechtliche Prüfung aber nicht immer abgeschlossen. Das Aufenthaltsgesetz verweist selbst auf Schutzvorschriften. Wer Schutz vor Verfolgung oder einer anderen ernsthaften Gefahr sucht, ist anders zu behandeln als eine Person, die lediglich die Voraussetzungen für einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht erfüllt.
Was ändert ein Asylgesuch?
Artikel 16a Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Zugleich enthält er eine Regel für die Einreise aus sicheren Drittstaaten. Im § 18 Asylgesetz stehen besondere Aufgaben und Befugnisse der Grenzbehörde, wenn an der Grenze ein Asylantrag gestellt wird.
Auch das Asylgesetz sieht Fälle vor, in denen die Einreise verweigert werden kann oder muss. „Die Person kam aus einem Nachbarstaat“ ist jedoch keine vollständige rechtliche Prüfung. Zu klären ist unter anderem, welcher Staat für das Schutzverfahren zuständig ist und welche Schutz- und Verfahrensregeln im Einzelfall gelten.
Warum spielt EU-Recht an der deutschen Grenze eine Rolle?
Deutschlands Landgrenzen sind Binnengrenzen des Schengen-Raums. Grenzkontrollen und die Entscheidung über ein Asylgesuch sind rechtlich verschiedene Schritte: Eine Kontrolle beantwortet noch nicht die Frage, welcher Staat einen Schutzantrag bearbeiten muss.
Für die Zuständigkeit gelten gemeinsame europäische Regeln. Seit dem 12. Juni 2026 wird das reformierte EU-Migrations- und Asylpaket angewendet. Es regelt unter anderem, wie der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird und wie eine Überstellung in diesen Staat erfolgen kann. Deutschland darf diese Verfahrensregeln bei einer Entscheidung über einen Schutzsuchenden nicht ausblenden.
Was hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden?
Im Juni 2025 beurteilte das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren die Zurückweisung von drei Personen, die nach ihrer Ankunft aus Polen in Deutschland ein Asylgesuch geäußert hatten. Nach Auffassung des Gerichts durften sie nicht ohne das damals vorgesehene Dublin-Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates zurückgewiesen werden.
Das waren Entscheidungen über konkrete Fälle nach der damaligen Rechtslage. Seit Juni 2026 gelten reformierte EU-Regeln. Die Beschlüsse sind deshalb keine pauschale Antwort auf jede heutige Grenzsituation. Sie zeigen aber, weshalb die Frage nach dem erforderlichen Verfahren entscheidend ist.
Zurückweisung, Zurückschiebung und Überstellung: Wo liegt der Unterschied?
- Zurückweisung betrifft die Verweigerung der Einreise an der Grenze.
- Zurückschiebung kann nach einer bereits erfolgten unerlaubten Einreise im grenznahen Raum und in engem zeitlichem Zusammenhang erfolgen.
- Überstellung bezeichnet im Asylrecht die Übergabe an einen anderen zuständigen Staat nach den dafür geltenden Regeln.
Diese Begriffe beschreiben unterschiedliche Maßnahmen. Welche davon zulässig ist, lässt sich nicht allein aus einer Grenzkontrolle oder einem fehlenden Aufenthaltstitel ableiten.
Fazit
Ja, Deutschland darf Menschen unter bestimmten Voraussetzungen an der Grenze zurückweisen. Bei einem Asylgesuch müssen jedoch das Asylgesetz, die geltenden EU-Verfahrensregeln und individuelle Schutzgründe berücksichtigt werden. Weder ist jede Zurückweisung rechtswidrig, noch erlaubt eine Grenzkontrolle automatisch die sofortige Rückgabe einer schutzsuchenden Person an den Nachbarstaat.
Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner prüft aufenthalts- und verwaltungsrechtliche Fragen anhand der konkreten Unterlagen und Entscheidungen. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.
Stand: September 2026. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.
